Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 Definitionen

1.1. Maxxtools bvba mit der MwSt.-Nummer BE0665667547 ist der Benutzer dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und wird im Folgenden als: wir.
1.2. Unter der Gegenpartei ist jede (juristische) Person zu verstehen, an die wir unsere Angebote richten, sowie diejenige, die Angebote an uns richtet und diejenige, die uns einen Auftrag erteilt, in welchem Fall die Person, mit der wir einen Vertrag abschließen, und darüber hinaus die Person, mit der wir in einem Rechtsverhältnis stehen, und außer dieser Person ihre(n) Vertreter, Bevollmächtigten, Rechtsnachfolger und Erben.
1.3. Unter Produkten/Geschäft verstehen wir alle Produkte, die in Anwendung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen an die Gegenpartei geliefert werden, sowie alle Dienstleistungen einschließlich Beratung, die wir für die Gegenpartei erbringen.
1.4. Unter vertraulicher Information ist zu verstehen Alle Daten und/oder Informationen, auf die in Artikel 16 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug genommen wird, sowie alle geschäftlichen Informationen und Geschäftsdaten, die von uns für den Abschluss oder die Ausführung des Vertrags zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus sind darunter alle Daten und Informationen von Dritten zu verstehen, die die andere Partei im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung erhält oder von ihr gehört hat.
1.5. Unter Promotion versteht man: die vorübergehende Aufwertung eines Produktes durch eine Preissenkung (Rabatt) oder eine Mengensteigerung, Rabattgutscheine, Sparaktionen, Wettbewerbe oder die Bereitstellung von Prämien beim Kauf eines Produktes.

Artikel 1.1 Anwendbarkeit

1.1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Angebote, Verträge sowie alle von uns durchgeführten Rechtshandlungen, Lieferungen und Arbeiten, auch für künftige Rechtsbeziehungen mit uns. Für alle unsere Handlungen, Vereinbarungen sowie Rechtsgeschäfte, Lieferungen und Aktivitäten gilt ausschließlich belgisches Recht.
1.1.2. Abweichungen und Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für uns nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.
1.1.3. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der anderen Partei und/oder andere Geschäftsbedingungen sind nicht anwendbar.
1.1.4. Wenn sich herausstellt, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen das Gesetz verstoßen, bleiben die anderen Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen in vollem Umfang in Kraft und wirksam.
1.1.5 Mit der Bestellung erklärt sich der Käufer unbestreitbar mit diesen Geschäftsbedingungen einverstanden. Diese Bedingungen haben immer Vorrang vor den möglichen Einkaufsbedingungen des Kunden.

2.1 Allgemeines Rücktrittsrecht

Unbeschadet der Bestimmungen von Art. 2.2 haben Sie das folgende Widerrufsrecht:

Der Verbraucher hat das Recht, dem Unternehmen innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag, der auf die Lieferung der Ware oder den Abschluss des Dienstleistungsvertrags folgt, ohne Strafe und ohne Angabe von Gründen mitzuteilen, dass er vom Kauf zurücktritt.

Beispiel eines Musterformulars für den Widerruf

2.2 Kein Rücktrittsrecht in Bezug auf bestimmte Güter

Für den Fernkauf von :

  • verderbliche Produkte, wie z.B. Lebensmittel ;
  • Produkte mit persönlichem Charakter ;
  • Audioaufzeichnungen, Videoaufzeichnungen und Software, deren Verpackung Sie geöffnet oder das Siegel gebrochen haben;

Es gilt das folgende unterschiedliche Widerrufsrecht :

Der Verbraucher hat nicht das Recht, vom Kauf zurückzutreten.

2.3 Ausübung des Rücktrittsrechts

Wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, können Sie die Waren, für die Sie Ihren Kauf rückgängig machen möchten (Pakete bis zu 30 Kilo), kostenlos zurücksenden, indem Sie einen Rückgabeauftrag erteilen, den Sie nach Kontaktaufnahme mit unserem Kundendienst erhalten.

Wenn Sie die widerrufenen Waren zurückbringen oder zurückschicken, müssen Sie die folgenden Dokumente immer zusammen mit den widerrufenen Waren vorlegen:

  • unsere Bestätigungs-E-Mail ;
  • die Quittung oder das Bestellformular, das zusammen mit der Bestellung geliefert oder versandt wird;
  • den ausdrücklichen Hinweis, dass Sie Ihren Kauf für die zurückgegebenen Waren stornieren (nur bei Rücksendungen).

Jedes Produkt, das zurückgegeben oder unvollständig, nicht in der Originalverpackung, defekt, beschädigt oder verbraucht wurde, wird nicht zurückerstattet und wird als nicht konformer Rückgabeartikel betrachtet.

2.4. Umtauschrecht

Wenn Sie von Ihrem Umtauschrecht Gebrauch machen möchten, müssen Sie entweder den/die Artikel, den/die Sie umtauschen möchten, sorgfältig verpacken und per Rücksendeauftrag (Pakete bis zu dreißig Kilo) über unseren Kundendienst zurücksenden.
Nur vollständige Produkte, die sich in einwandfreiem Zustand und in der Originalverpackung befinden, können umgetauscht werden. Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt sind, wird der Umtausch als nicht konform betrachtet und die Waren werden nicht umgetauscht.

Artikel 3 Angebot

3.1. Alle unsere Angebote und Offerten sind unverbindlich, es sei denn, sie enthalten eine Annahmefrist; in diesem Fall erlischt das Angebot nach Ablauf dieser Frist.
3.2. Änderungen nach dem Angebot und/oder mündliche oder schriftliche Zusagen von uns stellen ein neues Angebot dar, wobei das vorherige Angebot erlischt.
3.3. Alle Angebote und Kostenvoranschläge basieren auf der Ausführung der Vereinbarung durch uns unter normalen Umständen und während der normalen Arbeitszeiten, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
3.4. Werbeaktionen für Produkte haben unter keinen Umständen rückwirkende Wirkung und sind nur zwischen den angegebenen Zeiträumen gültig. 

Artikel 4 Bildung

4.1. Der Vertrag kommt, wenn unser Angebot unverbindlich ist, in dem Moment zustande, in dem wir eine schriftliche Annahme dieses Angebots erhalten oder in dem Moment, in dem wir mit der Ausführung begonnen haben.
4.2. Der Vertrag kommt zustande, wenn unser Angebot unwiderruflich ist, und zwar zu dem Zeitpunkt, zu dem uns eine schriftliche Annahme dieses Angebots durch die andere Partei innerhalb der von uns gesetzten Frist zugeht.
4.3. Weicht eine Annahme durch die Gegenpartei vom Angebot ab, so gilt dies als neues Angebot der Gegenpartei und als Ablehnung unseres gesamten Angebots, auch wenn es nur in geringfügigen Punkten eine Abweichung gibt.
4.4. Wenn die Gegenpartei ein Angebot macht und/oder einen Auftrag erteilt, nehmen wir dieses Angebot und/oder diesen Auftrag erst dann schriftlich an oder wenn wir mit der Ausführung des Auftrags begonnen haben.
4.5. Zusätzliche Vereinbarungen, Änderungen und/oder Zusagen, die nach der Vereinbarung entweder mündlich oder schriftlich von unseren Mitarbeitern, Vertretern, Verkäufern oder anderen Vermittlern gemacht werden, sind nicht bindend, es sei denn, sie werden von uns gegenüber der anderen Partei schriftlich bestätigt.

Artikel 5 Preis

5.1. Die von uns angegebenen Preise verstehen sich einschließlich Umsatzsteuer und anderer staatlicher Abgaben auf den Verkauf und/oder die Lieferung und/oder die Erfüllung des Vertrages und/oder Abgaben Dritter; sie basieren auf der Lieferung ab unserem Lager/unserer Firma, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart.
5.2. Die von uns angegebenen Preise verstehen sich in belgischer Währung oder in einer anderen von uns schriftlich vereinbarten Währung; etwaige Wechselkursdifferenzen gehen auf Risiko der Gegenpartei, sofern keine weitere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Wir sind berechtigt, die Zahlung des entsprechenden Betrags in Euro zu verlangen.
5.3. Die von uns angegebenen Preise basieren auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Tagespreisen und Spezifikationen und auf der Ausführung des Vertrages unter normalen Umständen.
5.4. Wir behalten uns das Recht vor, der anderen Partei eine proportionale Preiserhöhung in Rechnung zu stellen, wenn nach Abschluss der Vereinbarung eine Erhöhung bei einem oder mehreren preisbestimmenden Faktoren eintritt, einschließlich Arbeitslöhne, Prämien, Materialien und Wechselkursänderungen.
5.5. Die Bestimmungen der Ziffer 5.4. gelten auch dann, wenn die in dieser Ziffer 5.4. genannten Änderungen der preisbestimmenden Faktoren auf bei Vertragsschluss bereits vorhersehbare Umstände zurückzuführen sind.
5.6. Falls die Anwendung von Artikel 5.4 zu einer Preiserhöhung führt und sich die Preiserhöhung nicht aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergibt, hat die Gegenpartei das Recht, den Vertrag zu dem Datum, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt, per E-Mail und/oder Brief innerhalb einer Woche, nachdem wir die Erhöhung des vereinbarten Preises bekannt gegeben haben, aufzulösen.
5.7. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, gehen die Liefer- und Dienstleistungskosten sowie die Kosten für Versand, Entladung usw. zu Lasten des Kunden. niemals in unseren Preisen enthalten.
5.8. Kosten für das Be- und Entladen, die Lagerung oder den Transport von Materialien, die von der Gegenpartei zur Verfügung gestellt werden, d.h. Kisten, Paletten, Verschläge, Verpackungsmaterial oder Werkzeuge, werden der Gegenpartei gesondert in Rechnung gestellt.
5.9. Preiserhöhungen, die sich aus Ergänzungen und/oder Änderungen (d.h. Änderungen der Spezifikationen) der Vereinbarung ergeben, gehen zu Lasten der anderen Partei.
5.10. Kosten, die dadurch entstehen, dass die Gegenpartei es versäumt hat, die Ausführung der Vereinbarung zu ermöglichen, und oder weil Umstände eintreten, die der Gegenpartei zuzurechnen sind und uns dadurch Kosten entstanden sind, werden von uns in Rechnung gestellt.
5.11. Das Versäumnis der anderen Partei beendet unser Versäumnis, falls wir in Verzug geraten würden. Während der Nichterfüllung der anderen Partei ist die andere Partei nicht berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen, um Umsetzung zu nehmen. Kosten, die entstehen, weil die andere Partei in Verzug ist, werden von uns in Rechnung gestellt.
5.12. Vorbehaltlich der Bestimmungen von 5.1. sind einmalige und wiederverwendbare Verpackungskosten nicht im Preis enthalten und werden zum Selbstkostenpreis gesondert berechnet.

5.13. Die Preise wurden mit größter Sorgfalt veröffentlicht, Änderungen und Druckfehler sind jedoch vorbehalten.

Artikel 6 Lieferung und Montage

6.1 Die in unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen angegebenen Lieferzeiten sind Richtwerte. Etwaige Verspätungen können nicht zu einer teilweisen oder vollständigen Annullierung des Auftrags oder zu einer Entschädigung führen. Wir werden Bestellungen zügig, mindestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Bestellung ausführen.
Sollte aus irgendeinem Grund eine Lieferung innerhalb der gesetzten Frist nicht oder nur teilweise möglich sein, wird die Gegenpartei unverzüglich, jedoch innerhalb von 30 Tagen nach der Bestellung informiert. Die andere Partei ist dann berechtigt, ihre Bestellung zu stornieren. 
kostenlos zu stornieren.
6.2. Die angegebenen Lieferzeiten und/oder Liefertermine basieren auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Arbeitsbedingungen und auf der rechtzeitigen Lieferung der von uns für die Ausführung des Vertrags bestellten Materialien und/oder Teile.
6.3. Die Lieferung erfolgt ab Lager/Firma, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart und zu den von uns festgesetzten Zeiten, die wir der Gegenpartei rechtzeitig und wenn möglich in Absprache mit ihr mitteilen.
Die Gegenpartei ist verpflichtet, die von uns gelieferten Waren zum vereinbarten Lieferzeitpunkt abzunehmen, andernfalls werden alle daraus entstehenden Kosten (einschließlich: Lager-, Fracht- und Aufbewahrungskosten) der Gegenpartei gemäß dem geltenden Tarif zu unserem oder dem örtlichen Tarif in Rechnung gestellt.
6.4. Wenn seit dem vereinbarten Empfangsdatum mehr als vier Tage verstrichen sind, ohne dass die andere Partei die Lieferung entgegengenommen hat, gilt die Bestellung als von der anderen Partei storniert. In diesem Fall ist die Gegenpartei verpflichtet, alle uns daraus entstehenden Schäden (einschließlich aller uns entstandenen Kosten) sowie 25 % des Bruttoverkaufswerts der Produkte als Stornierungsentschädigung zu zahlen.
6.5. Wir sind berechtigt, in Teilen zu liefern. In diesem Fall werden wir immer die Lieferzeiten für jede Teillieferung angeben. Die Bestimmungen des Artikels 6 gelten sinngemäß für Teillieferungen.
6.6. Die Gefahr der Ware geht zum Zeitpunkt der Lieferung auf die Gegenpartei über, auch wenn das Eigentum an der Ware noch nicht von uns übertragen wurde.
6.7. Die Montage durch die andere Partei oder die Dienstleistung der anderen Partei erfolgt auf Kosten und Gefahr der anderen Partei oder ihrer Gegenpartei. Alle Kosten, die sich aus Problemen bei der Montage durch die Gegenpartei oder die Abteilung der Gegenpartei ergeben, gehen auf Kosten und Gefahr der Gegenpartei oder der Abteilung der Gegenpartei und können von uns nicht zurückgefordert werden. Alle Kosten, die sich aus den Folgen einer fehlerhaften Montage oder Unachtsamkeit ergeben, werden von der anderen Partei zurückgefordert.

Artikel 7 Transport

7.1. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, erfolgt der Transport/Versand auf Kosten der anderen Partei.

7.2 Alle Sendungen gehen immer auf Risiko und Kosten der anderen Partei, es sei denn, es ist ausdrücklich schriftlich anders angegeben.
7.3. Die Transport-/Versandart sowie die Art der Verpackung wird von uns festgelegt, sofern nicht anders vereinbart.
7.4. Die andere Partei erhält im Voraus eine Überprüfung der Versandkosten, die in voller Höhe zu zahlen sind.
Teil des Ordens sein.

Artikel 8 Zahlung

8.1. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, muss die Zahlung durch die Gegenpartei entweder per Banküberweisung oder Paypal spätestens bei Lieferung der Ware bzw. innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechnungsdatum erfolgen. Diese Bedingungen gelten als extern Fristen, nach deren Ablauf die andere Partei in Verzug ist. Ein Vergleich mit Ansprüchen, die die andere Partei gegen uns erhebt, ist nicht zulässig.
8.2. Die Zahlung muss in belgischer Währung erfolgen, sofern von uns nicht anders angegeben. Wurden von uns Fremdwährungen angegeben, so gelten diese zum Wechselkurs des vereinbarten Tages, andernfalls erfolgt die Zahlung zum Wechselkurs des Zahlungstages.
8.3. Im Falle der Nichtzahlung innerhalb der in Artikel 8.1 genannten Frist Frist automatisch und von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung konventionelle Mahnzinsen zahlbar seine auf die Summe aller ausstehenden Rechnungen bis zur vollständigen Bezahlung gleich eins Zinssatz von 15 % pro Monat, oder die gesetzliche Interesse falls höher, wobei ein Teil des Monats als voller Monat gezählt wird, beginnend mit dem ersten Tag nach dem Fälligkeitsdatum der Rechnung.
8.4. Darüber hinaus, im Falle der Nichtzahlung, Schadenersatz in Höhe von 15% des Gesamtbetrags aller ausstehenden Rechnungen, mit einem Minimum von € 150 pro Rechnung, in Anwendung von Artikel 1226 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

8.5. Die von der anderen Partei geleisteten Zahlungen dienen jederzeit der Begleichung aller geschuldeten Beträge. Interessen und Kosten und dann die am längsten fälligen Ansprüche aus der Vereinbarung zu begleichen, auch wenn die andere Partei angibt, dass sich die Regelung auf einen anderen Anspruch bezieht.
8.6. Die andere Partei ist nicht berechtigt, die Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtung wegen angeblicher Mängel des Produkts und aus anderen Gründen zu verweigern oder auszusetzen, es sei denn, der Mangel wird als solcher anerkannt. Im letzteren Fall ist die andere Partei berechtigt, die Zahlung von maximal 15 % des für das betreffende Produkt geschuldeten Betrags auszusetzen, bis der Mangel behoben ist.
8.7. Im Falle einer Liquidation, Insolvenz, eines Konkurses oder Verschiebung der Zahlung der anderen Partei sind die Forderungen, aus welchem Grund auch immer, bei der anderen Partei sofort fällig und zahlbar.
8.8. Wir sind jederzeit berechtigt, eine Vorauszahlung des von der Gegenpartei geschuldeten Betrags zu verlangen.
8.9. Wir sind berechtigt, unsere Forderung gegen die Gegenpartei ohne weitere Mahnung oder Inverzugsetzung in irgendeiner Weise an Dritte abzutreten. Es bedarf lediglich einer schriftlichen Mitteilung über diese Übertragung durch uns an die Gegenpartei, wodurch die Gegenpartei nur in der Lage ist, schuldbefreiende Zahlungen an den Dritten zu leisten.

8.10 Die Waren bleiben Eigentum von Maxxtools, bis der volle Betrag bezahlt ist, einschließlich aller zusätzlichen Kosten und Forderungen.

Artikel 9 Suspendierung und Pfandrecht

9.1. Wir sind berechtigt, unsere Leistung (einschließlich künftiger Teillieferungen) auszusetzen, wenn die andere Partei eine oder mehrere ihrer Verpflichtungen nicht erfüllt oder wenn uns Umstände bekannt werden, die uns berechtigten Grund zu der Befürchtung geben, dass die andere Partei ihren Verpflichtungen nicht nachkommen wird, es sei denn, es bestehen abweichende zwingende gesetzliche Bestimmungen.
9.2. Wir sind jederzeit (d.h. im Falle von Teillieferungen) berechtigt, von der Gegenpartei für die Erfüllung aller ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag eine Sicherheit, z.B. eine Bankgarantie, zu verlangen. Diese Bestimmung gilt auch, wenn von der anderen Partei ein Kredit vereinbart wurde. Kommt die andere Partei unserer Aufforderung zur Sicherheitsleistung nicht nach, sind wir berechtigt, die Vereinbarung aufzulösen oder unsere Verpflichtungen auszusetzen.
9.3. Wir können das Zurückbehaltungsrecht auf alle Güter der Gegenpartei ausüben, auf die sich die Ausführung des Vertrags bezieht und die wir im Rahmen des Vertrags tatsächlich in unserem Besitz haben, wenn die Gegenpartei ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrags oder anderer mit der Gegenpartei geschlossener Verträge, die sich aus Gütern ergeben, die wir regelmäßig mit der Gegenpartei geliefert haben, ganz oder teilweise nicht nachkommt.
9.4. Wir sind berechtigt, von der Gegenpartei die uns entstandenen Kosten für die Pflege in Bezug auf die tatsächlich in unserem Besitz befindlichen Güter zurückzufordern.
9.5. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Forderungen, einschließlich der in 9.4 genannten Kosten, aus den in 9.3 genannten Posten zurückzufordern, mit Vorrang vor all jenen, gegen die das Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden kann.
9.6. Wir sind berechtigt, falls die Gegenpartei trotz schriftlicher Mahnungen, die eine Zahlungsfrist von mindestens sieben Tagen enthalten, ihren Verpflichtungen nicht vollständig nachkommt, die noch nicht bezahlten und/oder bei uns vorhandenen Produkte der Gegenpartei unverzüglich an einen Dritten zu verkaufen und zu liefern, und unbeschadet unseres Rechts auf Schadenersatz, den Erlös mit den ausstehenden Rechnungen und den in 9.4 genannten Kosten zu verrechnen.
9.7. Für den Fall, dass uns die Gegenpartei nicht ausreichend kreditwürdig für die Erfüllung des Vertrags erscheint, sind wir berechtigt, alle vertraglichen Verpflichtungen auszusetzen, unbeschadet der Rechte, die uns aufgrund des Gesetzes oder dieser Bedingungen zustehen.

Artikel 10 Garantie

10.1. Es gilt die gesetzliche Garantie für den Verbraucher
10.2. Die Gewährleistung gemäß Ziffer 10.1 gilt nicht, wenn die Mängel auf normale Abnutzung, unsachgemäße Bedienung oder unsachgemäße Behandlung, Missbrauch, Verwendung entgegen den von uns erteilten Anweisungen, Fahrlässigkeit, Unfall, Nichteinhaltung der Wartungsanweisungen und/oder der normalen Wartungspflege zurückzuführen sind oder wenn das Produkt ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung repariert oder modifiziert wurde oder wenn das Produkt für andere als normale Zwecke verwendet wurde.
10.3. Unsere Verpflichtungen im Rahmen der Garantie gemäß Unterabschnitt 10.1 gehen nicht über die kostenlose Reparatur oder den kostenlosen Ersatz eines Produkts oder eines Teils davon hinaus; dies liegt in unserem Ermessen und innerhalb einer angemessenen, von uns festzulegenden Frist.
10.4. Transportkosten des Produkts, die im Rahmen der Inanspruchnahme der Garantie entstanden sind, gehen zu Lasten der Gegenpartei, es sei denn, der Transport erfolgt auf unsere Anweisung.
10.5. Auf unser Verlangen ist die Gegenpartei verpflichtet, uns die Möglichkeit zu geben, eine Untersuchung durch einen von uns zu benennenden Sachverständigen aufgrund ihrer Inanspruchnahme der Garantie durchführen zu lassen, andernfalls erlischt der Garantieanspruch. Die Entscheidung dieses Experten ist für beide Parteien bindend. Die Kosten des vorgenannten Gutachtens gehen zu Lasten der anderen Partei, wenn der Einspruch gegen die Garantie unbegründet erscheint; wenn der Einspruch gegen die Garantie gerechtfertigt erscheint, gehen die Kosten des Gutachtens zu unseren Lasten.

Artikel 11 Eigentumsvorbehalt

11.1 Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungen Eigentum des Verkäufers. Im Falle der Nichtzahlung können sie jederzeit abgerufen werden.
11.2. Da wir aufgrund der unter 11.1 genannten Vereinbarung nun auch die von der Gegenpartei für die Gegenpartei bezahlten Arbeiten für diese ausführen, gilt der unter 11.1 genannte Eigentumsvorbehalt auch, bis die Gegenpartei diese Forderung von uns ebenfalls vollständig bezahlt hat.
11.3. Darüber hinaus gilt der Eigentumsvorbehalt für die Forderung, die wir gegen die Gegenpartei wegen Nichterfüllung der Vereinbarung gemäß 11.1 und 11.2 erhalten können.
11.4. Solange das rechtliche und wirtschaftliche Eigentum an den gelieferten Gütern nicht auf die andere Partei übergegangen ist, darf die andere Partei die Güter vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 11.5 weder verpfänden noch einem Dritten ein anderes Recht daran einräumen.
11.5. Die Gegenpartei ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten oder zu liefernden Waren im Rahmen ihrer normalen Geschäftstätigkeit an Dritte zu verkaufen und zu übertragen.
11.6. Die Gegenpartei ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren mit der gebotenen Sorgfalt und als erkennbares Eigentum von uns zu lagern.
11.7. Kommt die Gegenpartei ihren Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht nach oder haben wir berechtigten Grund zu der Befürchtung, dass sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen wird, sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zurückzunehmen.
11.8. Die andere Partei ist auf unser erstes Ersuchen hin verpflichtet:
a. die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu versichern und gegen Feuer-, Explosions- und Wasserschäden sowie gegen Diebstahl versichert zu halten und uns die Police dieser Versicherungen zur Einsicht vorzulegen.
b. uns alle Ansprüche der Gegenpartei gegenüber Versicherern bezüglich der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu verpfänden

c. den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstand als unser Eigentum zu kennzeichnen.
d. auf andere Weise bei angemessenen Maßnahmen mitzuwirken, die wir ergreifen wollen, um unser Eigentumsrecht in Bezug auf Waren zu schützen, die die andere Partei in ihrem normalen Geschäftsbetrieb nicht unangemessen behindern.
11.9. Wir sind nicht verpflichtet, die andere Partei von jeglicher Haftung freizustellen, wenn Hüter des Falles.
11.10. 11.10 Soweit es sich um ein Unternehmen oder einen Betrieb handelt, stellt uns die Gegenpartei von Ansprüchen frei, die Dritte gegen uns haben und die sich auf den gemachten Eigentumsvorbehalt beziehen können.
11.11. Kommt die Gegenpartei ihren Verpflichtungen nicht nach oder besteht die begründete Befürchtung, dass sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen wird, behalten wir uns das Recht vor, die gelieferten Waren, auf denen der Eigentumsvorbehalt im Sinne von Ziffer 11.1 ruht, von der Gegenpartei oder von Dritten, die die Waren für die Gegenpartei aufbewahren, zu entfernen oder entfernen zu lassen. Die andere Partei arbeitet zu diesem Zweck uneingeschränkt zusammen und wird mit einer Geldstrafe von 10 % des von ihr pro Tag geschuldeten Betrags belegt.
11.12 In jedem Fall behält sich Maxxtools das Recht vor, eine Bestellung oder Lieferung abzulehnen, wenn

-ein bestehender Streit mit dem Käufer

-Nicht- oder Teilzahlung einer früheren Bestellung durch den Käufer

-Verweigerung der Genehmigung zur Zahlung per Bankkarte durch die Bankinstitute

-Nicht- oder Teilzahlung 

Artikel 12 Höhere Gewalt

12.1. Falls höhere Gewalt die Ausführung des Vertrags verzögert oder verhindert, sind sowohl wir als auch die Gegenpartei berechtigt, den Vertrag schriftlich aufzulösen, ohne dass die Gegenpartei dadurch einen Anspruch auf Schadenersatz erhält, es sei denn, dass wir infolge dieser Auflösung einen Vorteil hätten, den wir bei ordnungsgemäßer Ausführung des Vertrags nicht gehabt hätten.
12.2. Höhere Gewalt auf unserer Seite umfasst jeden Umstand, der sich unserer Kontrolle entzieht und die normale Ausführung der Vereinbarung verhindert. Umstände, die sich unserer Kontrolle entziehen, werden in jedem Fall als solche höhere Gewalt betrachtet:
Verlust, Beschädigung und/oder Verspätung während und durch den Transport, extreme Abwesenheit des Personals, Aktionen/Maßnahmen beim Zoll, einschließlich der (vorübergehenden) Schließung bestimmter geographischer Gebiete, Feuer und andere ernsthafte Störungen in unserem Unternehmen oder bei unseren Lieferanten.
12.3. Zu den Folgen der Bestimmungen der Artikel 12.1 und 12.2 verweisen wir (auch) auf
die Bestimmungen von Artikel 6.1.

Artikel 13 Haftung

13.1. Wir sind niemals haftbar für Schäden, es sei denn, sie sind auf Vorsatz oder bewusste Leichtfertigkeit unsererseits oder seitens unseres Managers und/oder unserer Untergebenen zurückzuführen.
13.2. Für den Fall, dass wir für einen Schaden haften sollten und dieser Schaden nicht auf Vorsatz oder bewusste Leichtfertigkeit unsererseits oder eines unserer Manager und/oder Untergebenen zurückzuführen ist, ist unsere Haftung stets auf direkte Sach- oder Personenschäden beschränkt und erstreckt sich auf Folgendes niemals für alle Handelsverluste oder andere Folgeschäden, einschließlich Einkommensverluste.
13.3. Sollten wir für einen Schaden haftbar sein und ist dieser Schaden nicht auf Vorsatz oder bewusste Leichtfertigkeit unsererseits oder eines unserer Manager und/oder Untergebenen zurückzuführen, ist unsere Haftung außerdem auf den Preis beschränkt, für den die Gegenpartei die Ware, die den Schaden verursacht hat, gekauft hat, oder auf den von der Gegenpartei für den Auftrag gezahlten Betrag.
13.4. Für den Fall, dass ein endgültiges und abschließendes Gerichtsurteil die Bestimmungen von Unterabschnitt 13.3. als unangemessen belastend erachtet, ist die Haftung auf diesen Schaden und höchstens auf die Beträge beschränkt, gegen die wir versichert sind oder die wir im Hinblick auf die in diesem Sektor anwendbare Nutzung vernünftigerweise versichert gewesen wären.
13.5. Die Bestimmungen der Artikel 13.2, 13.3 und 13.4 gelten nur insoweit, als unsere Haftung nach dem Gesetz oder Vertrag (d.h. einschließlich der Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen) nicht bereits weiter eingeschränkt ist, als sich aus der bloßen Anwendung der Artikel 13.2, 13.3 oder 13.4 ergeben würde.
13.6. Handelt es sich bei der Gegenpartei um einen Verbraucher, richtet sich unsere Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Artikel 14 Beanstandungen

14.1. Die Gegenpartei ist verpflichtet, das Produkt sofort nach Erhalt zu prüfen und festzustellen, ob das Produkt in Ordnung ist oder ob die Arbeiten auftragsgemäß ausgeführt worden sind.
14.2 Beanstandungen sowohl in Bezug auf die von uns gelieferten Waren und die ausgeführten Arbeiten als auch in Bezug auf die in Rechnung gestellten Beträge müssen innerhalb von drei Arbeitstagen nach Rechnungsdatum eingereicht werden. 48 Stunden nach Abschluss der Arbeit bzw. nach Erhalt der RechnungDie Beschwerde muss schriftlich bei uns eingereicht werden, wobei die Fakten, auf die sich die Beschwerde bezieht, genau anzugeben sind.

Die Gegenpartei ist verpflichtet, die gelieferten Waren usw., wie in diesem Artikel erwähnt, unverzüglich zu entfernen.
nach Erhalt alle festgestellten Ungenauigkeiten und Mängel zu prüfen und unverzüglich schriftlich zu melden. Im Falle einer beschädigten Lieferung muss der Kunde immer Vorbehalte auf dem Transportdokument machen.
14.3. Wenn es vernünftigerweise nicht möglich ist, den Mangel innerhalb der oben genannten Frist zu entdecken, muss die Gegenpartei unverzüglich, nachdem sie den Mangel entdeckt hat oder hätte entdecken müssen, schriftlich bei uns reklamieren.
14.4. Geringfügige Abweichungen und Unterschiede in Qualität, Anzahl, Größe oder Ausführung sowie Unterschiede in der Ausführung der Arbeiten können keinen Grund für Beanstandungen darstellen.
14.5. Beschwerden in Bezug auf einen bestimmten Gegenstand oder in Bezug auf bestimmte Tätigkeiten berühren nicht die Verpflichtungen der anderen Partei in Bezug auf andere Produkte oder Teile der Vereinbarung.
14.6. Falls wir Teile eines Artikels ersetzen oder einen Artikel vollständig ersetzen, werden wir Eigentümer des ersetzten (alten) Artikels.
14.7. Beanstandete Produkte sollten nur zurückgegeben werden, wenn wir damit einverstanden sind.

14.8. Im Falle der Rückgabe eines Artikels, aus welchem Grund auch immer, kann der Käufer den Artikel gegen einen anderen umtauschen oder einen Gutschein über den Nettobetrag des ursprünglichen Kaufs erhalten, d.h. ohne die Versandkosten oder andere Kosten. Unter keinen Umständen ist eine Rückerstattung in bar oder eine Rückerstattung des Kaufbetrags möglich. Im Falle eines defekten oder beschädigten Artikels ist der Käufer für die Rücksendung und die damit verbundenen Kosten verantwortlich.

Artikel 15 Recht auf Unterlassung des Kaufs im Falle des Fernabsatzes

15.1. Der Käufer hat vierzehn (14) Kalendertage Zeit, um das/die von ihm bestellte(n) Produkt(e) ohne Zahlung einer Vertragsstrafe und ohne Angabe von Gründen auf eigene Kosten zurückzusenden. Diese Frist beginnt am Tag nach dem Lieferdatum der Bestellung. Das (die) Produkt(e) muss (müssen) in seiner (ihrer) Originalverpackung und Konditionierung an folgende Adresse zurückgeschickt werden: Maxxtools- Grotstraat 42 - B-3990 Peer. Der Nachweis der Rücksendung per Post muss validiert werden.

15.2. Im Falle eines defekten oder beschädigten Artikels innerhalb der Garantiezeit ist der Käufer für die Rücksendung des Artikels und die damit verbundenen Kosten verantwortlich.

Artikel 16 Auflösung

16.1. 16.1 Kommt die Gegenpartei trotz Vorladungen mit angemessener Fristsetzung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß nach, so ist für jede (Zahlungs-)Verpflichtung, die sich aus einer mit uns geschlossenen Vereinbarung ergibt, sowie im Falle der Aussetzung der Zahlung zu beantragen Verschiebung der Zahlung, gerichtlicher Vergleich, Konkurs, oder Beilegung des Unternehmens der Gegenpartei sind wir berechtigt, die Vereinbarung oder einen Teil der Vereinbarung ohne Inverzugsetzung und ohne gerichtliche Intervention aufzulösen.
16.2. Infolge der Auflösung werden bestehende gegenseitige Forderungen sofort fällig und zahlbar. Die andere Partei haftet für den von uns erlittenen Schaden, einschließlich Zinsen, Gewinnausfall und Transportkosten.
16.3. Wenn die Bestimmungen von Unterabschnitt 15.1 eintreten und die andere Partei einen Vorteil genießt, den sie bei ordnungsgemäßer Erfüllung nicht gehabt hätte, haben wir Anspruch auf Ersatz unseres Schadens bis zur Höhe dieses Vorteils.
16.4. Unbeschadet der Bestimmungen dieses Artikels hat der Verbraucher das Recht
sieben Werktage nach Erhalt ohne Angabe von Gründen die Ware zurückzugeben und die Vereinbarung aufzulösen. Jeder bereits bezahlte Betrag wird innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rücksendung an den Verbraucher durch uns zurückerstattet, einschließlich der vom Verbraucher gezahlten Kosten.
Die Kosten der direkten Rückkehr werden von der andere Partei.

Artikel 17 Geistige Eigentumsrechte

17.1. Soweit mit uns nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, behalten wir uns alle Rechte am geistigen Eigentum (einschließlich Urheberrecht, Patentrecht, Markenrecht, Namensrecht, Muster- und Modellrecht usw.) an allen unseren Erfindungen, Entwürfen, Zeichnungen, Schriften, Trägern mit Daten oder sonstigen Informationen, Zitaten, Bildern, Skizzen, Modellen, Vorlagen usw. vor.
17.2. Die vorgenannten Entwürfe, Zeichnungen, Schriften, Träger mit Daten oder sonstigen Informationen, Zitate, Abbildungen, Skizzen, Modelle, Vorlagen usw. dürfen ohne unsere schriftliche Genehmigung nicht kopiert, gezeigt und/oder Dritten zugänglich gemacht oder in sonstiger Weise genutzt werden.
17.3. Es steht der Gegenpartei frei, die vorgenannten Entwürfe, Zeichnungen, Schriften, Träger mit Daten oder anderen Informationen, Zitate, Abbildungen, Skizzen, Modelle, Vorlagen usw. für einen anderen Zweck zu verwenden als den, für den wir sie der Gegenpartei zur Verfügung gestellt haben.
17.4 Die Bestimmungen dieses Artikels bleiben auch nach Beendigung oder Auflösung der Vereinbarung in Kraft.

Artikel 18 Vertraulichkeit

18.1. Die andere Partei verpflichtet sich, die ihr von uns zur Verfügung gestellten vertraulichen Informationen vertraulich zu behandeln.
18.2. Die andere Partei darf die vertraulichen Informationen nicht kopieren oder Dritten auf andere Weise zugänglich machen, es sei denn mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
18.3. Die andere Partei darf die vertraulichen Informationen nicht für andere Zwecke als die von uns angegebenen verwenden und sie in keiner anderen als der von uns angegebenen Weise anwenden.
18.4 Die Gegenpartei darf keine Änderungen an Dokumenten oder Gegenständen vornehmen, die vertrauliche Informationen von uns enthalten.
18.5. Alle von uns zur Verfügung gestellten vertraulichen Daten und Informationen bleiben unser Eigentum. Die Gegenpartei ist verpflichtet, uns alle vertraulichen Informationen auf erstes Verlangen unverzüglich und ohne Zurückbehaltung von Kopien zurückzugeben.
18.6. Die andere Partei ist verpflichtet, ihre Mitarbeiter, Vertreter und Subunternehmer, die - notwendigerweise - von den vertraulichen Informationen Kenntnis erlangen, vor dem Erwerb dieser vertraulichen Informationen schriftlich an dieselben Vertraulichkeitsverpflichtungen zu binden wie die andere Partei.
18.7. Im Falle eines Verstoßes gegen eine oder mehrere Verpflichtungen aus diesem Artikel schuldet uns die andere Partei eine sofort fällige Strafe in Höhe von € 10.000,00 für jeden Verstoß und für jeden Tag, an dem ein Verstoß andauert. Diese Strafe berührt nicht unser Recht auf volle Entschädigung in Übereinstimmung mit dem Gesetz.
18.8. Die Bestimmungen dieses Artikels bleiben auch nach Beendigung oder Auflösung der Vereinbarung in Kraft.

 

Artikel 19 Streitigkeiten

19.1 Im Falle eines Rechtsstreits sind nur die Gerichte des Gerichtsbezirks Hasselt zuständig.

19.2 Es gilt belgisches Recht